Allgemeine Geschaeftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für die Überlassung der Software „Geckli" durch die HERO DREAMS LLC, 1401 Pennsylvania Ave. STE 10, 19806 Wilmington, Delaware, United States (nachfolgend „Anbieter") zur Nutzung über das Internet.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die jeweils aktuelle Fassung von Geckli über das Internet zur Nutzung bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(2) Geckli erzeugt mit Unterstützung künstlicher Intelligenz Entwürfe für Recherchen, Zielgruppenbeschreibungen, Quizfragen, Analysen, PDF-Dokumente, E-Mail-Texte und Webinar-Einladungen.

(3) Geschuldet ist die Bereitstellung der Funktion, nicht die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwendbarkeit der erzeugten Inhalte. Sämtliche Erzeugnisse sind Entwürfe zur Prüfung durch den Kunden.

(4) Eine Installation beim Kunden findet nicht statt. Der Kunde erhält keine Kopie der Software.

§ 3 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, Geckli bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Der Kunde darf die Software nicht zurückentwickeln, dekompilieren, vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen. Zugangsdaten sind personengebunden.

(3) Der Anbieter macht an den durch Geckli erzeugten Inhalten keine eigenen Rechte geltend und stellt dem Kunden deren uneingeschränkte Nutzung frei.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte und Daten verantwortlich und stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt.

(2) Prüfpflicht. Der Kunde ist verpflichtet, jeden durch Geckli erzeugten Inhalt vor Veröffentlichung, Versand oder sonstiger Verwendung auf inhaltliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit und Eignung zu prüfen und freizugeben. Eine ungeprüfte Übernahme ist vertragswidrig.

(3) E-Mail-Versand. Nutzt der Kunde Geckli zum Versand von Nachrichten an Dritte, sichert er zu: a) für jede Empfängeradresse eine wirksame, im Double-Opt-in-Verfahren dokumentierte Einwilligung nach § 7 UWG und Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO zu besitzen; b) keine gekauften, gemieteten, aus Drittquellen übernommenen oder automatisiert erhobenen Adressen einzusetzen; c) den Einwilligungsnachweis auf Anforderung des Anbieters unverzüglich vorzulegen.

(4) Der Kunde erfüllt seine eigenen Transparenzpflichten gegenüber seinen Empfängern eigenverantwortlich, insbesondere die Kennzeichnung KI-erzeugter Inhalte, soweit ihn diese trifft.

(5) Bei Tätigkeiten, die einer behördlichen Erlaubnis bedürfen — etwa der Anlageberatung oder -vermittlung — hält der Kunde die erforderliche Erlaubnis selbst vor. Geckli erbringt keine Finanz-, Steuer-, Rechts- oder sonstige erlaubnispflichtige Beratung.

§ 5 Sperrung

Der Anbieter darf den Zugang sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf einen erheblichen Verstoß gegen § 4 besteht, insbesondere bei Beschwerden von Empfängern, auffälligen Bounce- oder Beschwerdequoten oder Hinweisen auf fehlende Einwilligungen. Der Kunde wird unverzüglich unterrichtet und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 6 Vergütung

(1) Die Vergütung besteht aus einer monatlichen Grundgebühr mit einem enthaltenen Nutzungskontingent sowie einer nutzungsabhängigen Vergütung für darüber hinausgehende Nutzung. Die jeweils gültigen Beträge ergeben sich aus der Preisliste.

(2) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich einer etwaig anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Grundgebühr ist monatlich im Voraus fällig, die nutzungsabhängige Vergütung monatlich nachträglich.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden dessen Daten für 30 Tage in einem maschinenlesbaren Format zum Export bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Der Anbieter bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb im Rahmen der technischen Möglichkeiten.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Zeiten angekündigter Wartung gelten nicht als Nichtverfügbarkeit.

(3) Nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen Störungen durch höhere Gewalt, Ausfälle des Internets, des Rechenzentrums oder eingesetzter Drittdienste, insbesondere der KI-Modellanbieter und des Versanddienstleisters.

Warum keine Zusage: Software as a Service wird überwiegend dem Mietrecht zugeordnet. Eine zugesagte Verfügbarkeitsquote begründet bei Unterschreitung ein verschuldensunabhängiges Minderungsrecht nach § 536 BGB. Wer eine Zusage braucht, bekommt sie in einem gesonderten Service-Level-Vertrag — nicht hier.

§ 9 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Mängel sind unverzüglich und nachvollziehbar anzuzeigen.

(4) Kein Mangel ist die inhaltliche Unrichtigkeit KI-erzeugter Inhalte. Solche Inhalte können sachlich falsche, unvollständige oder erfundene Angaben enthalten. Der Anbieter schuldet die Erzeugung eines Entwurfs, nicht dessen Richtigkeit. Die Prüfpflicht nach § 4 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — haftet der Anbieter auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach Absatz 2 ist der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlte Vergütung begrenzt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Schäden aus der Verwendung KI-erzeugter Inhalte, die der Kunde entgegen § 4 Abs. 2 ungeprüft übernommen hat.

§ 11 Freistellung

Verletzt der Kunde schuldhaft seine Pflichten aus § 4 Abs. 3 und werden deshalb Dritte oder Behörden gegen den Anbieter tätig, stellt der Kunde den Anbieter von den daraus entstehenden Ansprüchen und den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei.

§ 12 Datenschutz

(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser Vertrag geht diesen Bedingungen vor.

(2) Der Anbieter setzt Unterauftragsverarbeiter ein. Die jeweils aktuelle Liste ist Bestandteil des Auftragsverarbeitungsvertrags.

(3) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der von ihm eingestellten Daten verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

§ 13 Geheimhaltung

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Die Pflicht besteht für drei Jahre über das Vertragsende hinaus fort.

§ 14 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung oder eine Änderung des Leistungsumfangs erforderlich ist. Die Änderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der noch festzulegende Ort, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(4) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.